Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2009
Die im Stadtjugendring Mannheim e.V. zusammengeschlossenen Jugendverbände haben zur Kommunalwahl 5 Fragen aus unterschiedlichen Themenbereichen formuliert, zu denen sich die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien äußern sollen. Die Antworten sollen interessierten Wählerinnen und Wählern - vor allem jenen, die zum ersten Mal an die Wahlurne gehen dürfen - einen Anhaltspunkt bieten, welche Positionen mit den eigenen am besten übereinstimmen und die schwierige Entscheidung der richtigen Kreuze erleichtern.
Da es pro Partei bzw. pro Liste bis zu 48 Kandidatinnen und Kandidaten geben kann, haben wir uns auf 5 Fragen beschränkt, damit die Liste der Antworten nicht zu unübersichtlich wird.
Vielleicht ist ja genau Deine Frage auch dabei. Wenn nicht, kannst Du Deinen speziellen Kandidaten sicher auch direkt anschreiben und ihm Deine Frage stellen.
Wir haben die Fragen direkt an die Fraktionen im Gemeinderat geschickt und ihnen überlassen, wer welche Frage beantwortet. Allerdings sollte auch immer der Name genannt werden.
Es kann also durchaus sein, dass von einer Partei mehr als eine Antwort kommt, weil nicht alle einer Meinung sind. Das ist auch ganz gut so, denn es zeigt, dass sich innerhalb einer Partei nicht immer alle einig sind. Aber dafür kann ja jeder Wähler sich seine Lieblingskandidaten gezielt herauspicken.
Die Wahlprüfsteine findest Du übrigens komplett bei den Downloads
Aber nun zu den Fragen:
Thema: Bildung
Thema: Ehrenamt
Thema: Integration
Thema: Partizipation/Beteiligung
Thema: Rechtsextremismus
Thema: Bildung
In welchem Verhältnis steht für Sie die schulische und die außerschulische Jugendbildung? Welche Rolle spielen dabei für Sie die Jugendverbände?
Nikolas Löbel (CDU)
Bildung ist die wichtigste Investition in unsere Zukunft. Da sind wir uns alle einig. Schulische und außerschulische Jugendbildung spielen dabei gleichsam eine wichtige Rolle. Daher müssen wir es schaffen, die Verzahnung von Schule und Vereins- sowie Verbandswelt zu verbessern. Ich setze mich für ein kommunales Bildungsprogramm zur Förderung der Kooperation von Schule und Mannheimer Vereinswelt ein, um die zum Alltag gewordene Ganztagesschule jetzt endlich auch mit Leben zu füllen.
SPD Mannheim
Der schulischen und außerschulischen Jugendbildung und der Rolle der Jugendverbände ist vor dem Hintergrund der Erkenntnis, dass Bildungschancen junger Menschen maßgeblich von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft abhängig sind, auch in unserer Stadt große Bedeutung beizumessen. Der außerschulischen Jugendbildung, wie sie in den Jugendverbänden und den Jugendtreffs/Jugendzentren städtischer und freier Träger stattfinden, hat die SPD-Gemeinderatsfraktion bei den Haushaltsberatungen 2008/2009 erneut große Bedeutung beigemessen. In einer Reihe von Haushaltsansätzen ist es gelungen, eine spürbare Anhebung zu erzielen. Leider war es uns nicht möglich, eine Mehrheit im Gemeinderat für die längst überfällige Anpassung der personellen Besetzung der Jugendtreffs freier Träger auf 1,5 Vollzeitstellen zu erzielen. Dies wird auch unsere Bemühung bei den Haushaltsberatungen 2010/2011 sein.
Dort, wo durch die Veränderung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, z.B. durch Einführung der Ganztagsschule, für Jugendliche eine zeitliche Eingrenzung in der Gestaltung ihrer außerschulischen Freizeit und Teilnahme an außerschulischen Angeboten der Jugendverbände die Folge sein könnte, steht die Forderung der SPD-Gemeinderatsfraktion nach enger Verzahnung der heute noch außerschulischen Angebote in den Tagesablauf der Ganztagsschulen. Erfolgreiche Modelle werden derzeit in einigen Ganztagsschulen in Mannheim mit Sportvereinen praktiziert.
Mannheimer Liste (ML)
Die Mannheimer Liste hat immer die Notwendigkeit der Verbesserung der schulischen Bildung angesprochen und steht deshalb voll hinter dem von der Stadt begonnenen Ausbau dieses Bereiches. Obwohl über die Ganztagesbetreuung versucht wird, die teilweise bestehende außerschulische Problematik anzugehen, bleibt diese nach unserer Auffassung jedoch unvermindert bestehen. Dabei spielen für uns die Jugendverbände eine zentrale Rolle. Nur über eine Einbindung der Jugendverbände und ein Hinlenken der Jugendlichen zu den Verbänden, können die teilweise aus dem familiären Bereich entstehenden Defizite angegangen und zumindest gemindert werden.
Thema: Ehrenamt
Die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement Jugendlicher werden immer schlechter. Mit welchen Anreizen wollen Sie der Entwicklung entgegenwirken? Machen Sie bitte 3 konkrete Vorschläge.
Nikolas Löbel (CDU)
Das Ehrenamt ist die wichtigste Institution in unserer Gesellschaft. Wir müssen seine Bedeutung mehr hervorheben und das nicht nur mit Worten, sondern auch durch Taten, um dadurch Jugendliche dazu zu bewegen, sich auch ehrenamtlich zu engagieren.
1.Stärkung des Ehrenamtes in der gesellschaftlichen Wertschätzung als unverzichtbaren Bestandteil für ein funktionierendes Miteinander
2.
Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige; im Sportbereich beispielsweise auch eine Erhöhung der Sportfördermittel
3.
Ehrenamt in die Schule bringen – das soziale Leben mit schulischen Engagement beginnen und dadurch fördern (siehe kommunales Bildungsprogramm)
SPD Mannheim
Die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement Jugendlicher werden immer schlechter. Mit welchen Anreizen wollen Sie der Entwicklung entgegenwirken? Machen Sie bitte drei konkrete Vorschläge?
Die Feststellung, wonach sich die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement von Jugendlichen stetig verschlechtern, könnte sich auf vielfältige Bereiche beziehen. Für Jugendliche in Schul- bzw. Berufsausbildung haben sich der Lern- und Arbeitsdruck in den letzten Jahren spürbar erhöht. Die Haltung der Arbeitgeber gegenüber ehrenamtlich engagierten Jugendlichen hat sich Berichten zufolge deutlich verschlechtert. Allgemein ist festzustellen, dass Bedeutung und Anerkennung für ehrenamtliches Engagement in der Gesellschaft zurückgegangen sind. Nur in einigen Teilen der gesellschaftlichen Strukturen kann Kommunalpolitik direkt eingreifen und Verbesserungen für das ehrenamtliche Engagement erzielen.
Allgemein ist es unser Ziel das Ehrenamt zu stärken. Für eine lebendige Kommune ist das Ehrenamt unverzichtbar. Deshalb sollte es erstrebenswert sein, in Initiativen, Vereinen und Institutionen mitzuwirken. Dabei verfolgen wir den Ausbau der Freiwilligenbörse zur Vermittlung von Interessierten an ehrenamtlicher Tätigkeit. Qualifizierte Lehrgänge oder Seminare gibt es selten kostenlos. Wir werden Vereine und Trainer finanziell ausreichend unterstützen.
Ferner bietet die SPD-Gemeinderatsfraktion daher nachfolgende Unterstützungsmaßnahmen an:
1) Gespräche mit den Dachverbänden der Arbeitgeber aus Industrie, Handel und Handwerk, um die Bedeutung des Ehrenamtes besser zu vermitteln und eine Änderung der Haltung der Arbeitgeber zu erzielen.
2) Die Aufwertung der gesellschaftlichen Anerkennung der ehrenamtlich engagierten Jugendlichen durch eine kommunale Kampagne, um stärker in die Stadtgesellschaft zu vermitteln.
3) Finanzielle Anerkennung. Bereits in der Vergangenheit wurde die Frage der kostenlosen Zurverfügungstellung des MAXX-Tickets für ehrenamtlich engagierte Jugendliche diskutiert. Leider ist die Umsetzung der Überlegung daran gescheitert, dass eine konkrete Bedarfserhebung nicht erfolgen konnte. Die SPD-Gemeinderatsfraktion bietet erneut ihre Unterstützung hierbei an.
Mannheimer Liste (ML)
Bei der oben genannten Problematik steht bei uns das ehrenamtliche Engagement
Jugendlicher an erster Stelle.
Nach unserer Auffassung ist hier über Möglichkeiten eines kostenlosen Zugangs im
Ehrenamt engagierter Jugendlicher zu städtischen Einrichtungen zu denken.
Darüber hinaus würden wir Überlegungen begrüßen, die das jahrelange ehrenamtliche
Engagement von Jugendlichen in der Jugendarbeit aber auch in anderen Bereichen
(ähnliche wie bei THW, Rotes Kreuz und Anderen) als Ersatz für den Ersatzdienst
anerkennt.
Thema: Integration
Zahlreiche Studien haben gezeigt, dass Bildungschancen junger Menschen maßgeblich von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft abhängig sind. Wie wollen Sie in einer Stadt, in der rund 170 Nationen miteinander leben, die Chancengleichheit fördern? Machen Sie bitte 3 konkrete Vorschläge.
Nikolas Löbel (CDU)
Die Frage der Integrationspolitik ist mit Abstand die wichtigste Herausforderung Mannheimer Kommunalpolitik in den kommenden Jahren. Wir müssen neue Wege gehen und brauchen dafür ein neues kommunalpolitisches Konzept für eine erfolgreiche Integrationspolitik. Nicht dass ich bereits ein solches fix und fertig in der Hosentasche hätte. Nein, ein solches Programm muss partei- und konfessionsübergreifend in den kommenden Jahren erarbeitet werden. Dabei gelten aber für mich folgenden Ansätze zur Orientierung:
1. Integration durch Identifikation stärken – daher ist die Schaffung eines reinen muslimischen Kindergartens in Mannheim auch ein völlig falsches Signal
2. Sprachförderungskurse und weitere Bildungseinrichtungen bringen nicht, wenn sie nicht wahrgenommen werden. Wir müssen Menschen mit Migrationshintergrund stärker und nachhaltiger zum Erlernen der Deutschen Sprache bewegen. Wir müssen Sie sprichwörtlich vor Ihrer Haustür mit unseren Angeboten abholen.
3. Integration auch durch kulturelle Schwerpunktsetzung am Beispiel des Mannheimer Nachtlebens fördern. In der Mannheimer Innenstadt ab Marktplatz in Richtung Jungbusch (Onkel-Otto-Bar) entwickelt sich eine kreative Mannheimer Nachtszene, die es gilt zu fördern, um dadurch das gesellige Miteinader der Kulturen auch einmal auf neuen Wegen zu verstärken. Integration geht also nicht nur über Sprachförderung, sondern auch über andere alltägliche Wege.
SPD Mannheim
Um die Bildungschancen junger Menschen, unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft, nachhaltig zu fördern, ist auf der kommunalen Ebene ein Bündel von Maßnahmen notwendig.
Bereits im frühkindlichen Alter ist es unabdingbar, eine ausreichende Sprachförderung für alle Kinder zu erreichen. Nicht nur Kinder aus Familien nichtdeutscher Herkunft weisen enorme Sprachdefizite auf.
Um den Zugang z.B. zu Krippen und Kindergärten für alle Familien zu erleichtern, fordert die SPD die Gebührenfreiheit bereits ab der Krippe. Durch geeignete Fortbildungsmaßnahmen werden die Erzieher/innen aller Kindereinrichtungen im Bereich der Sprachförderung für diese besondere Aufgabe geschult.
Auf Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion wurde die Frage der Lernmittelfreiheit an Mannheimer Schulen untersucht. Im Ergebnis ist festzustellen, dass Eltern an Mannheimer Schulen mit ihrem Geld Lehr- und Lernmittel in unterschiedlicher Höhe finanzieren müssen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat daher erneut von Seiten der Verwaltung die konsequente Umsetzung der Lehr- und Lernmittelfreiheit an Mannheimer Schulen eingefordert.
Die internationale Untersuchung von Bildungssystemen hat gezeigt, dass durch den Besuch einer Ganztagsschule junge Menschen, unabhängig ihrer sozialen und kulturellen Herkunft, deutlich bessere Bildungsabschlüsse erzielen können. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat sich daher für die Schaffung eines Angebotes von 50 % Ganztagsschulen in Mannheim erfolgreich eingesetzt.
Mannheimer Liste (ML)
Die Förderung der Chancengleichheit hängt zentral davon ab, dass alle Jugendliche beim Eintritt in die Schule der deutschen Sprache mächtig sind. Hierzu haben wir im Gemeinderat zusammen mit den anderen Parteien und Gruppierungen die notwendigen Schritte eingeleitet, um in den Kindergärten eine Angebot zu unterbreiten. Dieses Angebot setzt jedoch eine Akzeptanz durch die Eltern der Migrantenkinder voraus. Hier kommt nach unserer Auffassung den Jugendverbänden und anderen Sozialverbänden die zentrale Aufgabe zu, bei den Eltern das Bewusstsein zu wecken, wie wichtig die Beherrschung der deutschen Sprache für die Chancengleichheit in Schule und Beruf der Kinder ist.
Thema: Partizipation/Beteiligung
Wie wollen Sie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in allen gesellschaftlichen Bereichen durchsetzen, ohne dass die Maßnahmen nur Alibifunktionen haben?
Nikolas Löbel (CDU)
Junge Menschen müssen verstärkt an der Gestaltung ihrer eigenen und der Zukunft ihrer Generation mitwirken dürfen. Wir müssen die bestehenden Jugendverbände und die bestehenden Organisationen zur Vertretung junger Menschen z.B. Schüler Mitverantwortung (SMV) oder die Mannheimer Schülersprecher (MS) aufwerten. Die Schaffung einer Jugendgemeinderates würde jedoch lediglich ein Parallelgremium zum eigentlichen Gemeinderat schaffen, ohne dem Anspruch für mehr Mitspracherecht gerecht zu werden. Jugendliche wollen jedoch zumeist zu bestimmten Themen etwas sagen und sich einbringen. Das ist jedoch bei den starren Strukturen unserer Parteien und Verbände kurzfristig sehr schwer. Daran müssen wir arbeiten. Wir müssen moderne und flexibler werden.
SPD Mannheim
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in allen gesellschaftlichen Bereichen ist für das weitere Fortbestehen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unerlässlich. Kinder und Jugendliche zu motivieren, an den gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen teilhaben zu wollen, ist eine der zentralen Herausforderungen auch für die Kommunalpolitik. Es ist daher notwendig, die außerschulische Jugendbildung weiterhin zu stärken und für eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen die notwendigen kommunalen Gremien einzurichten. Die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert daher unter anderem die Einrichtung eines Jugendgemeinderates. Entscheidend für den Erfolg der Bemühungen wird sein, die Kinder und Jugendliche bei diesem Prozess der stärkeren Beteiligung von Beginn an einzubinden.
Mannheimer Liste (ML)
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in allen gesellschaftlichen Bereichen ist eine wichtige Aufgabe. Die vorhandenen Angebote zur Partizipation in Parteien, Gruppierungen, Vereinen und ähnlichen mehr werden nach unserer Beobachtung leider durch die Jugendlichen viel zu selten genutzt. Inwieweit hier ein Jugendgemeinderat, der mit beratender Stimme zu Jugendfragen angehört werden könnte, weiterhilft, bedarf der intensiven Diskussion. Für uns unabdingbar wäre jedoch, dass Voraussetzung für den Jugendgemeinderat eine Mindestbeteiligung (z.B.20%) der als Wähler in Frage kommenden Jugendlichen festgelegt wird.
Thema: Rechtsextremismus
Wie hoch schätzen Sie die Gefahr ein, dass Jugendliche durch rechtsextreme Ideologien beeinflußt werden? Machen Sie 3 konkrete Vorschläge für präventive Gegenmaßnahmen.
Nikolas Löbel (CDU)
Der Rechtextremismus ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Jedoch ist auch die Gefahr einer linksradikalen Politik zur Vernichtung unserer Grundwerte nicht zu verachten. Wir müssen in der Politik wieder klarer Stellung beziehen. Das gilt für alle demokratischen Parteien. Außerdem müssen wir in unserer Gesellschaft lernen, wieder über die großen Themen zur Weiterentwicklung unserer Stadt, unserer Gesellschaft und unserer Landes sprechen zu dürfen, ohne dabei ideologische Scheuklappen und Maulkörbe zu tragen.
1. Verstärkte Aufklärung über rechts- und linksextreme Vergangenheiten
2. Politisches Engagement von Jugendlichen in demokratischen Parteien forcieren
SPD Mannheim
In einer jüngst veröffentlichten Stellungnahme des hiesigen Polizeipräsidiums wurde erfreulicherweise festgestellt, dass die Zahl der dem Rechtsextremismus zugeordneten Straftaten gegenüber dem Jahr 2008 zurückgegangen ist. Insgesamt wurden im Jahr 2008 31 Ermittlungsverfahren durchgeführt, 15 Straftaten konnten aufgeklärt werden.
Davon völlig unabhängig ist die SPD-Gemeinderatsfraktion der Auffassung, dass dem Rechtsextremismus und dem Verbreiten rechtsextremer Ideologien stärker entgegen gewirkt werden muss.
Konkrete Maßnahmen:
1) Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat beantragt, die Mannheimer Aktion gegen Rechts mit € 5.000,00 aus städtischen Mitteln zu unterstützen.
2) Die Erinnerungsarbeit, wie z.B. KZ-Gedenkstätte Sandhofen an der Gustav-Wiederkehr-Schule in Mannheim-Sandhofen muss durch die Bereitstellung weiterer städtischer Finanzmittel verstärkt werden.
3) Im Fachbereich Bildung soll eine Beratungsstelle für die Lehrkräfte an Mannheimer Schulen zur Durchführung von Aufklärungsseminaren für Mannheimer Schülerinnen und Schüler eingerichtet werden.
Mannheimer Liste (ML)
Die Möglichkeit der Beeinflussung von Jugendlichen durch rechtsextreme Ideologien ist immer dann besonders gegeben, wenn Jugendliche sozial oder gesellschaftlich im Abseits stehen. Deshalb ist an erste Stelle dafür zu sorgen, dass allen Jugendlichen gleichberechtigter Zugang zu den Bildungs- und Freizeiteinrichtungen gegeben ist. Darüber hinaus bedarf es einer intensiven Aufklärungsarbeit innerhalb der Verbände und der Schulen, damit hier vorhandenen Tendenzen entgegen gewirkt werden kann. Was bei dieser Problematik bisher völlig ausgeblendet wurde, ist der steigende rechtsextremistische Anteil bei jugendlichen Migranten. Dem sollte in Zukunft ebenfalls verstärkt Augenmerk gewidmet werden.