Wissenswertes

Welche Themen spielen bei der Kommunalwahl eine Rolle?
Wie läuft die Gemeinderatswahl ab?
Welche Parteien nehmen teil?
Wie werden die Sitze verteilt ?

 

Kommunalwahl - Die Themen

Viele Themen können bei der Kommunalwahl eine Rolle spielen. Dabei sind eure Favoriten wahrscheinlich nicht immer die gleichen wie bei den Erwachsenen. Trotzdem kann es wichtig sein zu hören, was die Kandidat*innen zu den "uninteressanten" Themen zu sagen haben, denn vielleicht drückt euch in ein paar Jahren der Schuh an der gleichen Stelle.
Hier habt ihr ein paar Themenvorschläge für die Diskussion in euer Gruppe, Klasse oder bei Veranstaltungen:

Ihr seht, die Liste ließe sich noch fast endlos weiterführen. Aber ihr habt sicherlich auch eigene Themen, die euch unter den Nägeln brennen. Wer wissen will, was es sonst noch für Themen geben könnte, schaut mal in unsere Linkliste oder auf die Webseiten der Kandidat*innen. Auch in der Zeitung könnt ihr nachschauen oder Plakate am Straßenrand entdecken.
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Kommunal- oder Gemeinderatswahl - Infos und Ablauf

Der Gemeinderat

Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Stadt Mannheim, das sogenannte "Kommunalparlament". Die Zahl der Mitglieder bestimmt sich nach der Gemeindegröße und kann vom Gemeinderat in vorgegebenen Stufen variiert werden. In Mannheim hat der Gemeinderat 48 Mitglieder. Er wird für jeweils fünf Jahre gewählt und trifft die wichtigen Entscheidungen für unsere Stadt grundsätzlich in öffentlichen Sitzungen.
Mit seinen wirtschaftlichen und politischen Grundentscheidungen bestimmt der Gemeinderat die Richtlinien der Stadtpolitik und den Handlungsrahmen für den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung.

Die wichtigsten Entscheidungen des Gemeinderats sind der Beschluss über den Haushaltsplan mit Stellenplan, sonstige Satzungsbeschlüsse, usw.
Zum Beispiel entscheidet der Gemeinderat darüber, was in einem neuen Wohnviertel gebaut werden darf und was nicht (Bebauungsplan), ob es im Rathaus neue Stellen gibt (Stellenplan), trifft wichtige Personalentscheidungen (wer wird Leiter_in eines Amtes), erlässt Abgabensatzungen (z.b. wann Parkgebühren erhoben werden und entscheidet über Investitionen (wird die Bundesgartenschau kommen, wird eine neue Kunsthalle gebaut, gibt es im Stadtteil xy eine neue Sporthalle, ...).

Der Wahltag ist im Kommunalwahlgesetz für Baden-Württemberg landeseinheitlich auf einen Sonntag zwischen dem 10. Mai und dem 20. November des jeweiligen Wahljahres festgelegt und wird vom Innenministerium bestimmt. In diesem Jahr findet die Wahl gemeinsam mit der Europawahl am 26. Mai statt.

Die Kommunalpolitiker*innen sind ehrenamtlich tätig. Sie üben ihr Amt in der Freizeit aus und erhalten dafür eine Aufwandsentschädigung nach Satzung.
Die Liste aller Kandidat*innen für die Kommunalwahl in Mannheim findet ihr im Downloadbereich. Damit habt ihr schonmal einen guten Überblick.
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So wird der Mannheimer Gemeinderat gewählt:

Wahlberechtigt bei der "Echtwahl" sind alle Bürger*innen Mannheims, die 16 sind, die deutsche oder die Staatsangehörigkeit eines EU-Staates besitzen und seit 3 Monaten in Mannheim leben.
Du hast 48 Stimmen, soviel wie Gemeinderäte zu wählen sind. Aber man kann nicht nur 48 Personen wählen, man kann auch „kumulieren" und „panaschieren".
Was bedeutet das eigentlich?

Kumulieren:
Das bedeutet, dass Du einer Person bis zu 3 Stimmen geben kannst, z.B. wenn Du jemanden ganz besonders gut findest. Du könntest im Extremfall also insgesamt 16 Personen je 3 Stimmen geben.

Panaschieren:
Anders als bei einer Landtags-, Bundestags- oder Europawahl wählst Du nicht eine Partei, sondern eben Personen, die Kandidat*innen. Dabei bist Du nicht an eine Partei gebunden, sondern kannst Dir Deine ganz eigene Liste zusammenbauen. Also z.B. 3 Personen von der einen Partei, 4 Personen von der nächsten usw. Und diesen kannst Du dann jeweils bis zu 3 Stimmen geben, also kumulieren.

Beide Möglichkeiten zusammen bewirken, dass die Listen der Parteien ganz gehörig durcheinandergewirbelt werden. Dafür ist die Auszählung der Stimmen auch nicht ganz einfach.

Bei der Wahl am 26. Mai 2014 stehen insgesamt viele Parteien, Listen und Wählervereinigungen mit jeweils bis zu 48 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl:

Liste der zugelassenen Parteien , Listen und Wählervereinigungen mit Link zu ihren Kandidaten:

Die Listen sind noch nicht offiziell bekannt. Laut Wahlbüro der Stadt Mannheim steht am 4. April fest, welche Listen zugelassen sind. Wir werden dann entsprechende Infos hier veröffentlichen


Zur Stimmenvergabe wählst du auf der Startseite eine Liste aus.
Eine Liste kann im Ganzen gewählt werden (Stimmabgabe rechts oben), dann erhalten alle auf der Liste 1 Stimme.
Den Kandidatinnen und Kandidaten kannst du bis zu 3 Stimmen geben (kumulieren).
Du kannst noch weitere Listen öffnen und auch deren Kandidatinnen und Kandidaten wählen (panaschieren). Auch diesen kannst du bis zu 3 Stimmen geben.
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Sitzverteilung

Bis vor kurzer Zeit wurden die Sitze noch nach dem Höchstzahlverfahren nach d'Hondt vergeben.  Dabei werden die Gesamtstimmzahlen für die einzelnen Listen durch aufsteigende Teiler (also durch 1, 2, 3, 4, usw.) so oft geteilt, bis sich für jeden zu vergebenden Sitz - in Mannheim 48 - eine Höchstzahl ergibt. Die 48 höchsten Zahlen ergeben also die 48 Sitze. Dieses Verfahren hat allerdings die größeren Parteien etwas bevorzugt.

Deshalb wird zukünftig das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers angewendet. Es funktioniert im Prinzip ganz genauso, nur dass hierbei lediglich die ungerade Teiler (also 1, 3, 5, 7, usw.) genutzt werden. Die Beispielgrafik zeigt den Unterschied.

Nach dem alten Verfahren würde bei den ersten 10 Sitzen die Liste Nr. 3 leer ausgehen, nach dem neuen Verfahren bekäme sie einen Sitz auf Kosten der Liste Nr. 1.
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