Klaus Dieter Reichardt (CDU)

Die Herabsetzung des Wahlalters auf 14 Jahre findet keine Resonanz bei den Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg. Das Recht, Entscheidungen, die eigene Zukunft beeinflussen, mitbestimmen zu sollen, gilt für alle Generationen. Sicher mehr für jüngere als ältere Menschen, aber wo liegt da die verbindliche Altersgrenze? Diese müsste ja je nach Thema festgelegt werden. Wahlalter 18 Jahre ist bestens bewährt. Die Jugendgemeinderäte, die in Baden-Württemberg möglich und gewünscht sind, wären ein erster Schritt, die praktische Teilnahme junger Menschen zu verstärken. Gerade im kommunalen Bereich.

Dr. Frank Mentrup (SPD)

Auch in der Jugendpolitik gilt das Motto "Mehr Demokratie wagen" Die SPD-Landtagsfraktion möchte der Jugendpolitik in Baden-Württemberg klare Konturen geben, die notwendigen Rahmenbedingungen hierzu herstellen und ganz besonders die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen stärken. Wir wollen auch hier "Mehr Demokratie wagen". Politische Beteiligung: Kinder und Jugendliche sollen grundsätzlich bei allen sie betreffenden Fragen politisch beteiligt werden. Die SPD tritt für eine Änderung der Gemeindeordnung ein. Ein landesrechtlicher Rahmen für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen soll entwickelt werden, nach dem Motto: Wer Kinder und Jugendliche in einer Kommune nicht beteiligt, muss dies begründen - nicht umgekehrt. Speziell Jugendgemeinderäte müssen mehr Rechte haben, etwa Antragsrecht und Rederecht. Deswegen haben wir eine diesbezügliche Änderung der Gemeindeordnung gefordert. Außerdem sollen weitere Beteiligungsformen festgeschrieben werden. Die Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre ist für uns ein klares Signal. Ein Gesetzentwurf der SPD wurde mit den Stimmen von CDU und FDP aber abgelehnt.

Gerhard Fontagnier (Grüne)

Wir Grüne fordern in unserem Landtagswahlprogramm das aktive Wahlrecht ab 16 Jahre bei Landtags- und Kommunalwahlen.

Ich könnte mir auch ein passives Wahlrecht (wählen aber nicht kandidieren) ab 14, mit dem Einsetzen des aktiven Wahlrechtes (wählen und kandidieren) dann ab 16, vorstellen. Die damit gebotenen Chancen sehe ich in der früher beginnenden Möglichkeit und der Anforderung an Jugendliche, sich mit Politik zu beschäftigen. Allerdings bleibt die Notwendigkeit sie dafür auch zu begeistern.

Junge Menschen sollten nach meiner Meinung, wie auch alle anderen Bürger insgesamt, stärker in die politischen Entscheidungen einbezogen werden. Dieses besonders auf kommunaler Ebene, wo die Entscheidungen sehr direkt spürbar werden. Jugendgemeinderäte, Schülerräte oder Jugendforen müssen verpflichtende Einrichtungen in den Kommunen werden. Diese sollen das Recht erhalten Anträge in die Gemeinderäte einzubringen und keine Alibi- und Vorzeigeräte bleiben.

Wolfgang Raufelder (Grüne)

Die rückläufige Geburtenrate bei erfreulicherweise gleichzeitiger steigender Lebenserwartung führen in Baden-Württemberg zu einer Überalterung der Gesellschaft.

2040 werden nahezu 30% der Menschen in BW 65 Jahre und älter sein.

Bereits seit dem Jahre 2000 ist die Zahl der über Sechzigjährigen in BW größer als die der unter Zwanzigjährigen. Deshalb setze ich mich besonders für gute Startchancen sowie Rechte und Perspektiven junger Menschen ein. Die Einrichtung von Jugendgemeinderäten und Mitsprache rechte in Ausschüssen der Stadt Mannheim muss eingeführt werden. Wer in Zukunft verantwortungsbewusst entscheiden soll, muss bereits in jungen Jahren mitbestimmen können.

Bernd Merling (WASG)

Wahlen sind wichtige Richtungsentscheidungen, doch Demokratie sollte sich nicht auf Wahlen alleine beschränken. Die WASG fordert generell eine stärkere Beteiligung der Menschen in unserem Lande an Entscheidungen, die uns alle betreffen. Wir treten deshalb für eine Erweiterung der Möglichkeiten von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ein. In diesem Rahmen müssten auch Mitentscheidungsrechte Jugendlicher insbesondere im eigenen Lebens- und Erfahrungsbereich wesentlich erweitert werden. Das heißt, es muss beginnen in Schule, Uni und Betrieb sowie im Stadtteil. In den Städten sollten Jugendparlamente eingerichtet werden, die aber auch wirkliche Mitbestimmungsrechte in allen die Jugendlichen betreffenden Fragen haben müssen und nicht nur reine Alibi-Debattierklubs sein dürfen. Dazu gehört auch ein Initiativ- und Budgetrecht. Rechte und Mitbestimmungsbefugnisse von SMV sind zu erweitern. An Unis sind die verfassten Studierendenschaften wieder einzuführen mit allgmeinpolitischem Mandat. In den Betrieben ist die betriebliche Mitbestimmung auszubauen, Betriebsräte und Jugendvertretungen müssen in allen Betrieben installiert werden. Ich bin für eine Herabsetzung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre. Ob eine Herabsetzung des Wahlalters auf 14 Jahre sinnvoll ist, halte ich für fraglich.

Astrid Suchanek (Tierschutzpartei)

Zu Ihren Fragen: Ich muß vorausschicken, daß ich keinem politischen Gremium oder Verein hier in Mannheim angehöre, also nicht in die kommunale Politik integriert bin, sondern als Tierschützerin/Tierrechtlerin in der Tierschutzpartei vorrangig gegen die Verbrechen an den Tieren kämpfe. Die Tierschutzpartei hat bisher wenig Aussicht, in der nötigen 5%-Höhe gewählt zu werden, um in die Landtage und den Bundestag zu gelangen. Das aber ist notwendig, um mit anderen neugewählten Bürgern dringend nötige politische Veränderungen zum Nutzen für Mensch, Tier und Umwelt einzuleiten.

Unsere Partei ist klein und noch zu unbekannt, uns fehlen die Namen großer Politiker und Persönlichkeiten, die die Wähler ihr Kreuz bei der Tierschutzpartei setzen lassen würden. Das kann sich aber schnell ändern - die 5 % sind schnell erreicht, wenn die Bürger unsere Ziele erst kennen. Die Tierschutzpartei steht für Humanismus, soziale Gerechtigkeit, Bildung, für eine vernünftige Politik zum Wohl von Mensch, Tier und Natur, für den Erhalt der Natur und der natürlichen Ressourcen, für den Schutz der Tierwelt der Wildnis und und der von der Menschheit versklavten Tiere, für die Hinwendung zur gesunden vegetarisch/veganenen Ernährung, für den Kampf gegen den Neoliberalismus.

Da Ihre Fragen an praktisch tätige Politprofis gerichtet sind, was ich nicht bin, kann ich sie nur theoretisch beantworten.

Die Heruntersetzung des Wahlalters auf 14 Jahre halte ich nicht für sinnvoll, weil da sicher die nötige Erfahrung fehlt. Ab 16 wissen Jugendliche eher genau, welche politische Richtung sie vertreten. Mitspracherecht müssen nicht nur Jugendliche haben, das müssen alle Bürger haben - und das haben sie alle nicht (außer bei den Wahlen). Es genügt nicht, daß die Gemeinderäte, die von den Lobbies beeinflußt und abhängig sind, uns Maßnahmen verordnen, sondern die Bürger müssen Einsprüche und "Begehren" vortragen können, denen stattgegeben werden muß. Nur das wäre Demokratie.

Gotthilf Horsch (Partei Bibeltreuer Christen)

Ab 18 J., da in diesem Alter ein besserer Bildungsstand zur politischen Meinungsbildung vorhanden ist.

Peter Berens (Revolutinär Sozialistischer Bund / IV.Internationale)

Der RSB/IV. Internationale tritt für das volle Wahlrecht ab 14 Jahren für alle Einwohnerinnen und Einwohner ein. Die Einführung des Wahlrechts ab 14 Jahren ist ein elementares demokratisches Recht. Wirklich demokratisch ist auch, dass alle Jugendlichen ab 14 Jahren einschließlich der MigrantInnen wählen dürfen.

Die Herabsetzung der Wahlalters auf 14 Jahre würde vielen Jugendlichen die Möglichkeit bieten, zum ersten Mal zur Wahl zu gehen. Parlamentswahlen bieten aber nicht die Möglichkeit, Entscheidendes in der Gesellschaft zu verändern. Die Schuldirektoren und die Chefs in den Betrieben wurden weder jemals gewählt noch sind sie abwählbar. Die Demokratie macht leider am Schultor, am Eingang zur Uni und am Werkstor halt.

Der RSB ist nicht nur für "Mitspracherechte", sondern tritt für Selbstbestimmung und Selbstverwaltung ein. Wir sind für direkte Demokratie in allen Bereichen, in der Schule, in der Uni und im Betrieb. Unser Grundsatz lautet: Ein Mensch - eine Stimme. Das soll nicht nur für ältere Menschen, sondern auch für Jugendliche gelten. Nach der Oktoberrevolution 1917 in Rußland haben an den Schulen die SchülerInnen ihre Angelegenheiten selbst bestimmt und selbst verwaltet. Als Minderheit an der Schule durften die LehrerInnen nur "mitbestimmen". Leider ist dieses revolutionäre Experiment unter dem Stalinismus abgebrochen worden.

In einem Betrieb von 1.000 "MitarbeiterInnen" können die 996 Arbeiter, Angestellten und Azubis sehr wohl ohne die 4 Geschäftsführer auskommen. Von der Reinigungskraft bis zum Ingenieur und der Chefsekretärin leisten die 996 sowieso schon die ganze Arbeit. Umgekehrt können die 4 Geschäftsführer ohne die 996 ArbeiterInnen und Angestellten nichts bewegen. Sie können sich nicht einmal allein eine Tasse Kaffee kochen, selbst dazu haben sie ihre Sekretärinnen. Alle "Entscheidungen" an der Betriebsspitze werden vorher von anderen ausgearbeitet und der Geschäftsführung vorgelegt.

Mit anderen Worten: Die vier Geschäftsführer sind genauso überflüssig wie ihre Managergehälter. Die 996 ArbeiterInnen und Angestellte könnten den Betrieb ganz alleine ohne Chefs leiten. Die Idee der direkten Demokratie und der Selbstverwaltung ist nicht nur für die Arbeitswelt aktuell, sondern auch übertragbar auf Universität und Schule. Dazu bedarf es nur einer Kleinigkeit: Die Kontrolle der Schulen, Unis und Betrieb durch die Mehrheit derer, die dort lernen und arbeiten. Die kapitalistische Gesellschaft, in der wir leben, ist auch in einer parlamentarischen Republik völlig hierarchisch aufgebaut. In Schule, Uni und Betrieb herrscht das Direktionsrecht. Direkte Demokratie wie der RSB sie für alle und in allen Bereichen fordert, ist unvereinbar mit dem Kapitalismus. Durchsetzen läßt sie sich nicht über den Weg der Parlamentswahlen, sondern nur dadurch, dass die große Mehrheit der Bevölkerung - 90% sind Lohnabhängige, Erwerbslose und ihre Familien - in einer gemeinsamen demokratischen, sozialen und politischen Bewegung die bestehenden Herrschaftsverhältnisse grundlegend verändert.

Klaus Dieter Reichardt (CDU)

Die Betreuungsangebote für Kinder bis zu drei Jahren werden in Baden-Württemberg massiv bedarfsgerecht ausgebaut. Hier besteht Nachholbedarf. Die beste Politik gegen Verarmung ist eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Nach dem Ende von rot-grün im Bund zeigt sich wieder Licht am Horizont. Die Beschäftigungslage verbessert sich, Wachstum steigt. Baden-Württemberg ist hier mit Bayern einer der Motoren für Deutschland. Fünf Prozent mehr Industrieaufträge gegenüber 2005 im Land - das ist schon etwas. So verbessern sich auf wieder die Spielräume zur Förderung von Jugendarbeit. Hier leistet Baden-Württemberg unter den Ländern Vorbildliches. Aber die Familien müssen wieder kompakter werden. Verantwortung Erwachsener gegenüber ihren Kindern - das ist entscheidend. Wer große Millionen-Programme verspricht in der heutigen Zeit, der lügt die Menschen an. Das mache ich nicht. Wir brauchen Politik der kleinen Schritte, etwa durch Fördermaßnahmen der Landesstiftung oder des Kultusministeriums, wie sie schon greifen.

Dr. Frank Mentrup (SPD)

Verbesserungen in der Bildungspolitik sind der Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit in unseren Land. Wer Chancengleichheit will, muss die Betreuungseinrichtungen für Kinder als Stätten von Erziehung und Bildung aufwerten. In den Schulen dürfen Bildungschancen nicht von der sozialen Herkunft abhängen; und einzelne Schüler müssen gezielt gefördert werden. Daher wollen wir längere gemeinsame Lernzeiten durch Ganztagesschulen und eine sechsjährige Grundschule ermöglichen. Chancengleichheit bedeutet für uns auch, dass wir durch integrierte Betreuungs- und Unterrichtsformen Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen mehr gemeinsame Lernerfahrungen ermöglichen. Den Zugang zu Hochschulen wollen wir für alle erleichtern. Gleichzeitig werden wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Wichtige Grundlagen für die spätere Entwicklung unserer Kinder werden schon vor dem Schulbesuch gelegt. Wir wollen den Zugang zum Kindergarten erleichtern, indem wir -beginnend mit dem letzten Kindergartenjahr - schrittweise die Beitragsfreiheit für den Besuch des Kindergartens einführen. Zugleich wollen wir das letzte Kindergartenjahr verbindlich machen. Baden-Württemberg muss die Rote Laterne bei der Kleinkindbetreuung im Ländervergleich abgeben. Wir werden das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren ausbauen. Ab 2010 wird in Baden-Württemberg für jedes Kind ein Kindergartenplatz ab dem Alter von 2 Jahren angeboten. Wir wollen die Erziehungskraft von Eltern und Familien stärken und unterstützen. Die Unterstützung, Bildung und Begleitung von Familien durch und in Kindertageseinrichtungen muss gefördert werden.

Gerhard Fontagnier (Grüne)

Die zunehmende Verarmung von Kindern und Jugendlichen muss durch klare Prioritäten bei der Vergabe von Geldern schnellstens verändert werden. Vorschulische Einrichtungen benötigen mehr finanzielle Mittel. Die Landesregierung überträgt den Kommunen immer mehr Aufgaben, stellt aber die nötigen Gelder oft nicht zur Verfügung. Dadurch entstehen in den Kommunen auch Lücken in der Finanzierung von Jugendarbeit. Aber auch Städte wie Mannheim müssen ihre Gelder verantwortungsvoller verteilen als bisher. Prestigeobjekte sollten in einer Zeit des Sparens ganz unten auf der Liste, lange nach der Jugend- und Bildungsarbeit kommen. Dieses sind die eigentlichen Zukunftsinvestionen.

Die gerade eingeführten Ganztagesschulen in Baden-Württemberg werden keinesfalls die Jugendarbeit ersetzen. Erstens stecken diese noch in den Kinderschuhen und voller Probleme bei der Einrichtung und zweitens geht die Arbeit von Jugendvereinen und -organisationen über das mögliche Angebot der Ganztagesschulen hinaus.

Wolfgang Raufelder (Grüne)

In Mannheim empfängt knapp jedes vierte Kind unter 16 Jahren Sozialhilfe oder lebt in einer Bedarfsgemeinschaft nach Hartz IV. Bei Jugendlichen zwischen 16 und 24 Jahren ist der Anteil noch höher. Gerade hier darf deshalb nicht gespart werden, die Erweiterung des Sozialpasses wäre ein Schritt in eine sozial gerechtere Gesellschaft. Unser Ziel muss eine Gesellschaft sein, die nicht ausgrenzt, sondern teilhaben lässt.

Die Zuschüsse für Stuttgart 21, Messe Stuttgart, Rosengarten und Verkehrslandeplätze werden der Jugendarbeit zur Verfügung gestellt.

Bernd Merling (WASG)

Ich komme selbst aus der Jugendarbeit, war lange Jahre Vertreter der Freireligiösen und der Naturfreundejugend ím Stadtjugendring Mannheim. Von daher weiß ich, wie wichtig, richtig und notwendig die Arbeit der Jugendverbände und das ehrenamtliche Engagement der dort tätigen Menschen ist. Ich betrachte Ausgaben für Jugend- und Bildungsarbeit nicht als Kosten, sondern als notwendige Investitionen in die Zukunft unseres Landes und seiner Menschen. Die finanzielle und personelle Förderung aber auch die ideele Anerkennung der Jugendarbeit ist eines meiner zentralen Anliegen. Das immer wieder gepredigte Märchen von den den leeren Kassen darf nicht den Blick dafür verstellen, dass unser Land eines der reichsten dieser Erde ist. Die Mittel sind vorhanden. Durch die Politik der etablierten Parteien mit Steuergeschenken für die Reichen wurden die Staatsfinanzen gezielt ruiniert. Mit der neoliberalen Ideologie, jeder müsse die Verantwortung für sich selbst übernehmen, wird unsere Gesellschaft entsolidarisiert und Hilfen für die, die es am nötigsten haben diskreditiert. Die Armut, deren Hauptursache die Erwerbslosigkeit und der folgende "Hartz IV"-Bezug ist, nimmt zu. Über 20% der Kinder in Mannheim leben schon heute unter Armutsverhältnissen. Wie können wir ewarten, dass sich Jungendliche für diese Gesellschaft engagieren, wenn sie tagtäglich in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis, aber auch am eigenen Leibe erfahren, dass sie keine Chance haben und alleingelassen werden? Soziale Gerechtigkeit ist das zentrale Anliegen der WASG. Die Starken müssen für die Schwachen da sein. Das gilt sowohl bei der Förderung der Jugendarbeit insgesamt, wie auch bei der individuellen Hilfe für Kinder und Jugendliche. Die Politik muss den Rahmen schaffen, in dem Jugendliche wieder eine Perspektive für ihr Leben erkennen können. Eine Ausbildungsplatzumlage kann z.B. dafür sorgen, dass Betriebe, die ausbilden, entlastet und Nicht-Ausbildende belastet werden. Ein Anreiz zur Schaffung von dringend benötigten Arbeitsplätzen kann so geschaffen werden. Ein existenzsichernder Mindestlohn trägt zur Bekämpfung der Armut bei. Verkürzung der Arbeitszeiten gibt Eltern nicht nur mehr Zeit für ihre Kinder, sondern baut auch Arbeitslosigkeit ab. Ein gesetzlicher Bildungsurlaub, wie es ihn z.B. in Hessen gibt, bietet gerade auch Jugendverbänden Chancen zur Aus- und Fortbildung ihrer benötigten ehrenamtlichen Mitarbeiter. Eine materielle Grundsicherung soll es Eltern (egal ob alleinerziehend oder Paaren) ermöglichen, selbst zu entscheiden, ob sie sich auf ihre Kinder und Familie konzentrieren möchten, oder Beruf und Familie miteinander verbinden wollen. Dabei sind Anreize zu schaffen, die es Betrieben ermöglichen familienfreundliche Beschäftigungskonzepte zu entwickeln. Ganztagsschulen sind Bestandteil unseres pädagogischen Konzeptes zur Reformierung unseres antiquierten Bildungssystems. Sie sollen keine Aufbewahrungsanstalten sein, sondern pädagogische Einrichtungen zur Bildung selbstständiger, selbstbewusster Menschen mit allseitiger Bildung bei gleichen Bildungschancen. Ganztagsschulen bieten die Chance Defizite im Elternhaus auszugleichen und die Kinder besser und gezielter zu fördern. Sie machen Jugendarbeit nicht überflüssig. Im Gegenteil. Jugendarbeit soll, muss und kann in ein solches Konzept integriert werden.

Astrid Suchanek (Tierschutzpartei)

Im Zusammenhang mit den leeren (weil falsch und mißbräuchlich geführten) Staatskassen und dem falschem poltischen System ist es schwer, Forderungen in bezug auf die Kinder- und Jugendlichenbetreuung durchzusetzen. Grundsätzlich muß es jeder Frau möglich sein, ihr Kind ganztags im Kindergarten und in Ganztagsschulen bei bester Betreuung unterzubringen, während sie den Lebensunterhalt verdienen kann und muß.

Gleichzeitig müßte es aber auch jeder Frau ermöglicht werden, zur Betreuung der Kinder einige Jahre bezahlt zu Hause zu bleiben. Da die moderne Gesellschaft mehrheitlich zum Verlust der Familienstrukturen geführt hat und die Gesellschaft von Geld, Spaß, Konsum und Egoismus, Abzocke, Lug und Trug und einer menschenfeindlichen Arbeitswelt geprägt ist, sind die moralische Erziehung der Jugend und ihr Geborgensein in der familiären Gemeinschaft nicht mehr wie früher gegeben. Das zeigt sich im Niedergang der gesamtgesellschaftlichen Kultur. Die Kinder wachsen in der Mehrzahl sich selbst überlassen, ohne geregelte und Halt gebende Strukturen auf - Gesundheit, gesunde Ernährung, Erziehung, Moral, Bildung, Integrität und andere Werte bleiben auf der Strecke.

Fixpunkte, die einen stabilen Lebensrahmen geben, fehlen oft. Wo werden heute moralische Werte vermittelt? Das alles sind große Probleme. Von den Eltern wird höchste Flexibilität im Arbeitsleben verlangt, was sich mit harmonischem und persönlichkeitsstärkendem Familienleben nicht vereinbart. Die Wirtschaft saugt die Eltern unbarmherzig aus, Wohnorte müssen womöglich öfter verlegt werden. Die Jugend wird nirgends aufgefangen. Wo soll die Jugend Wurzeln schlagen, wie soll sie Beziehungen knüpfen und dauerhaft pflegen und zu gefestigten Persönlichkeiten aufwachsen?

Ganztagsschulen, in denen die Kinder und Jugendlichen ein gesundes Mittagessen und gute nachmittägliche Betreuung erhalten, sind eine sehr wichtige Einrichtung. Vereine und Institutionen, in denen die Jugendlichen weitergehende Interessen und Kontakte pflegen können, sind unerläßlich. Den Jugendlichen sind sinnvolle Angebote zur Verfügung zu stellen, die ihnen selbst bzw. den Eltern keine Kosten verursachen. Ein sinnvolles Freizeitangebot sind aber z. B. sog. Angelschulen nicht, die von völlig unfähigen und lobbyhörigen Politikern gegen den Widerstand der Tierschützer vor allem (oder nur?) im Osten der Republik "für die Jugendlichen" etabliert wurden. Achtung vor den Tieren als unseren gleichberechtigten fühlenden Mitlebewesen, die die gleichen Empfindungen und Bedürfnisse haben wie wir, lernt die Jugend in dieser Gesellschaft nicht. Im Gegenteil, sie lernt, daß die Tiere auszubeuten, zu mißbrauchen und zu benutzen seien.

Tierquälereien werden in der Regel ja auch nirgends bestraft, wie auch, begeht der Staat doch mit den Massentierhaltungen selbst Tierquälerei im höchsten Ausmaß oder die Stadt Mannheim mit ihrem verlogenen und unsinnigen Terror gegen die Tauben und die Taubenfütterer, was Steuergeldmißbrauch großen Ausmaßes ist.

Der Staat muß den Bildungskomplex in der Hand behalten, was heißt, daß Kindergärten und alles, was mit der Bildung zu tun hat, vom Staat zu finanzieren ist. Das System der DDR ist hier, wenn auch mit politischem Mangel behaftet, vorbildlich gewesen. Mit der neoliberalen Politik ist das nicht gegeben.

Gotthilf Horsch (Partei Bibeltreuer Christen)

Kindgerechter Wohnungsbau, Ganztagsschulen familienfeindlich, Mutter als vollwertiger Beruf mit Gehaltszahlung, einfacherer Adoptionsverfahren, Verstärkung der ehrenamtlichen Mitarbeit z.B. in Kirchengemeinden und Vereinen, Finanzierung

Peter Berens (Revolutinär Sozialistischer Bund / IV.Internationale)

Die neoliberale Ellenbogengesellschaft vernachlässigt nicht nur Kinder und Jugendliche; sie sind aber besonders betroffen. Eine Ursache der Vernachlässigung ist im Land des Exportweltmeisters die zunehmende Armut. Diese wird von den Unternehmern und Politikern, die selbst in Saus und Braus leben (man denke nur an das VW-Management, wo Herr Peter Hartz wirkte, der Erfinder von Hartz I bis IV), bewußt in Kauf genommen. Die Massenarbeitslosigkeit ist wiederum die Hauptursache der Verarmung.

Wir sind für radikale Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und Entlassungen: Verbot von Entlassungen! Arbeitszeitverkürzung bis alle Arbeit haben! Betriebe, die Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze vernichten, aber Gewinne machen, müssen in Gemeineigentum überführt werden! Zur Existenzsicherung fordern wir 1500 Euro Mindesteinkommen brutto für alle! Die Erfüllung dieser Forderungen erwarten wir nicht von der "hohen Politik". Sie können nur von den Lohnabhängigen, ihren Angehörigen und der Jugend mit breiten Protestaktionen durchgesetzt werden.

Eine radikale Arbeitszeitverkürzung bringt nicht nur mehr Freizeit für ältere Menschen, sie nützt auch den Kindern und Jugendlichen.

Sinnvolle Freizeit muss selbstbestimmt sein. Deshalb tritt der RSB für selbstverwaltete Jugendzentren und Freizeiteinrichtungen in allen Wohnbezirken ein.

Klaus Dieter Reichardt (CDU)

Für die zurückgenommene Förderung entsprechender Vorhaben durch das Land fehlen mir die konkreten Beispiele. Baden-Württemberg hat die beste Aufklärungsquote aller Polizeien. Das ist eine sehr gute Nachricht. Polizeilich sind wir dem Thema gegenüber besser gewappnet als jedes andere Bundesland. Doch entscheidend ist Null Toleranz gegen jeden Extremismus und Rassismus - von links wie von rechts. Hier können wir alle noch besser werden. Ich habe schon im Februar öffentlich Front gemacht gegen den Aufmarsch der Rechten, der Mannheim für April droht. Und ich würde mir wünschen, daß etwa die WASG ihre SED-Untäter konsequent ächtet und aus der Parti wirft. Und bei Rassismus gilt: Wir haben alle einen Schöpfer. Und der wollte Menschen der Hautfarben, die wir kennen. Wer sich rassistisch über einen anderen erhebt, versündigt sich an einer Schwester oder einem Bruder.

Dr. Frank Mentrup (SPD)

Baden-Württemberg ist ein weltoffenes Land mitten in Europa. Unsere Wirtschaft lebt vom Export; und es gibt nicht wenige Unternehmen, in denen Menschen aus allen Kontinenten zusammen arbeiten. Dieses Zusammenleben der Menschen unterschiedlichster Herkunft wollen wir vom Nebeneinander zum Miteinander entwickeln. Wir stehen für Offenheit und Respekt vor Menschen aus anderen Ländern. Und wir fordern von Zuwanderern die Anerkennung unserer Gesetze, um ein friedliches Zusammenleben auf der Grundlage unserer Verfassung zu gewährleisten.

Gerhard Fontagnier (Grüne)

Neonazis und Skinheads bekämpfe ich seit ich politisch denken kann. Ich habe an zahllosen Demonstrationen und Aktionen gegen neonazistische Umtriebe teilgenommen (zuletzt im September in Lampertheim). Ich werde dies auch am 8. April 2006 beim geplanten bundesweiten Aufmarsch der Neonazis in Mannheim, tun. Darüber hinaus schreibe ich aufklärende Artikel für Stadtteilzeitungen. Dadurch erhalte ich viele Hinweise aus der Bevölkerung und kann auf rechtsradikale Fahnen in Gärten, Plakate, Aufkleber oder rechtsradikale Zeitgenossen reagieren und aktiv werden. Bildung, Aufklärung und Demokratie sind allerdings langfristig die besten mittel gegen braunes Gedankengut.

Wolfgang Raufelder (Grüne)

Der Kampf gegen Rechtsradikalismus und Antisemitismus ist zentrales Anliegen meiner Politik. Initiativen gegen Rechts werde ich politisch und finanziell unterstützen und fördern. Auf staatlicher Ebene will ich die Zuständigen bei Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und Verwaltung für das Problem Rechtsextremismus sensibilisieren und sie darin bestärken, gegen den Rechtsextremismus vorzugehen.

Bernd Merling (WASG)

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Deshalb muss Faschismus auf allen Ebenen und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir Gesicht zeigen und wo immer Nazis auftreten, diesen entschlossen entgegentreten. Ich habe schon immer antifaschistische Aktionen unterstützt und selbstverständlich immer wieder an antifaschistischen Kundgebungen und Demonstrationen teilgenommen. Dabei ist es wichtig, dass auch zu organisations- und parteiübergreifenden Bündnissen kommt um so den Mitmenschen, wie auch den Nazis zu zeigen, dass sie einer geschlossenen Front der Demokraten gegenüberstehen und hier unerwünscht sind. WIchtig ist aber auch die antifaschistische, humanistische Arbeit und entsprechendes Verhalten im Alltag. Gerade in der Schule und in der Jugendarbeit kann durch gelebte Toleranz, Solidarität und Menschlichkeit faschistischen Tendenzen entgegengewirkt werden. Achtung und Respekt vor Andersdenkenen und Andersgläubigen und deren Kultur ist wichtige Grundlage einer humanistischen Gesellschaft, in der Faschismus keine Chance hat.

Astrid Suchanek (Tierschutzpartei)

Der Rassismus hat viele Wurzeln, gefördert wird er von der Politik, wenn das auch verbal verschleiert wird. Nun schlagen die Rassisten aber nicht auf die ein, die schuld an der schlechten Lage im Lande sind, sondern auf die Opfer der Politik, hauptsächlich auf die Asylbewerber, deren Lage wahrlich grausamst ist. Die Politiker haben mit ihrer kriminellen Asylpolitik selbst die Voraussetzung für den Rassen- und Ausländerwahn geschaffen. Dem Übel kann nur in Kindergarten und Schule durch humanistische Bildung begegnet werden und durch aufklärerische Aktivitäten in der Gesellschaft insgesamt - und in der richtigen Strafverfolgung der Rassisten, woran der Staat offenbar kein Interesse hat.

Gotthilf Horsch (Partei Bibeltreuer Christen)

Achtung Andersdenkender und Andersgläubiger wichtig, verstärkter Dialog und Informationsaustausch.

Peter Berens (Revolutinär Sozialistischer Bund / IV.Internationale)

Keine Antwort

Klaus Dieter Reichardt (CDU)

Baden-Württemberg hat mit Bayern die beste Ausbildungssituation unter den Bundesländern. Wirtschaftspolitik, die zum Erfolg des Wirtschaftslebens beiträgt, schafft Vielfalt des Bedarfs. Die Zahlen zeigen, daß sich junge Menschen auf relativ wenige Berufe konzentrieren und damit Chancen in selteneren Berufen spät oder gar nicht wahrnehmen. Ich räume ein, mit der freien Auswahl ist es teilweise problematisch. Doch auch die Gründe, warum schulische Wege und Ausbildungen oder Studien heute in größerer Zahl als früher scheitern, müssen wir unvoreingenommen analysieren. Hier gilt es, das Bildungsangebot fortlaufend zu verbessern. Bei einigen müssen sich aber Nachhaltigkeit und Fleiß ebenfalls verbessern.

Dr. Frank Mentrup (SPD)

Wir wollen ausreichend Ausbildungsplätze im Dualen System und werden die Verantwortung der Wirtschaft dafür einfordern. Zusammen mit Kammern, Unternehmen und Gewerkschaften werden wir eine Initiative für mehr Ausbildungsplätze ergreifen. Wir wollen die überbetrieblichen und vollschulischen Ausbildungsangebote als Ergänzung zum Dualen System besser unterstützen. Ausbildungsgänge, die einen Einstieg in die Ausbildung erleichtern und den Anschluss zu weiterer Qualifizierung öffnen, befürworten wir. Mit einem zeitlich befristeten Sonderprogramm wollen wir Jugendlichen helfen, die bisher bei der Lehrstellensuche leer ausgegangen oder in Warteschleifen gelandet sind: Wir unterstützen Ausbildungsbetriebe, die zur Verbesserung der Ausbildungschancen von Problemgruppen für zusätzliche Ausbildungsplätze in bestimmten Engpassregionen sorgen. Das novellierte Berufsbildungsgesetz soll auch im Land Früchte tragen und so das Duale System ergänzen. Abschlüsse von berufsqualifizierenden vollzeitschulischen Bildungsgängen müssen von der Wirtschaft als vollwertige Zugänge zum Ärbeitsmarkt anerkannt werden. Die Absolventen solcher Bildungsgänge müssen von den Kammern zur Abschlussprüfung zugelassen werden. Auf diese Weise wollen wir vollzeitschulische Qualifikationen mit der Dualen Ausbildung verknüpfen und mehr Bewerbern eine echte Chance auf berufliche Erstausbildung mit Abschluss geben. Den Zugang von Absolventen beruflicher Ausbildungsgänge zu Hochschulen werden wir erleichtern. Weiterbildung ist eine zentrale Voraussetzung dafür, die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jeden Alters zu erhalten. Sie ist damit auch eine der wesentlichen Antworten auf den demografischen Wandel. Das Land muss Weiterbildung daher als zentrales Thema für die Zukunft von Beschäftigung aufgreifen und es zum integralen Bestandteil von aktiver Wirtschaftspolitik machen, indem im Rahmen des Dialogs mit den Tarifpartnern darüber nachprüfbare Absprachen getroffen werden. Als weitere Maßnahmen schlagen wir die Zertifizierung von Weiterbildung (Qualifizierungspässe) und die Förderung von Weiterbildungsverbünden in Handwerk und Mittelstand vor.

Gerhard Fontagnier (Grüne)

Auf unserer grünen Landesdelegiertenkonferenz im Dezember 2006 gab es zur Ausbildungsplatzabgabe eine Kampfabstimmung. Leider war ich selbst bei der etwas kleineren Minderheit. Ich bin für die Ausbildungsplatzabgabe. Der freiwillige Pakt (wie übrigens viele andere freiwillige Vereinbarungen) hat nicht dazu geführt, dass Schulabgänger komplett in vollwertige Ausbildungen kommen. Obwohl es bei dem dualen Ausbildungssystem bleiben sollte, muss in der gegenwärtigen Situation die schulische Berufsausbildung zumindest vorübergehend gleichgestellt werden. Kooperationsmodelle zur betreuten Ausbildung, Anerkennung von Teilqualifikationen oder die evtl. im Einzelnen nötige Verlängerung der Ausbildung könnten in schwierigen Fällen zur Verfügung gestellt werden. Jeder Jugendlicher braucht und hat Anspruch auf eine Ausbildung auch und gerade nach dem Grundgesetz.

Wolfgang Raufelder (Grüne)

Das duale System soll erhalten und weiterentwickelt werden. Mit der gleichwertigen Anerkennung von schulischer und betrieblicher Ausbildung können kurzfristig mehr Ausbildungsangebote geschaffen werden.

Bernd Merling (WASG)

Der sogenannte Ausbildungspakt ist gescheitert. Das statistische Landesamt hat kürzlich mitgeteilt, dass auch in 2005 wieder die Zahl der abgeschlossenen Ausbdilungsverträge rückläufig war. Die WASG fordert deshalb die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage. Im Gegensatz zur Ausbildungsplatzabgabe bedeutet dies, dass Betriebe, die ausbilden, unterstützt werden, während Betriebe, die nicht ausbilden eine Abgabe zahlen müssen, die sich an der sogenannten Wertschöpfung des Betriebes unter Berücksichtigung der Anzahl der Plätze die der Betrieb zur Verfügung stellen könnte orientieren sollen. Damit wird auch gewährleistet, dass kleinere und mittlere Betriebe, die weniger leistungsfähig sind, durch die Abgabe nicht über Gebühr beansprucht werden. Durch öffentliche Ausbildungszentren, überbetriebliche Ausbildungspools und Ausbildungskooperativen können weitere Ausbildungsplätze geschaffen und die Qualität der Ausbildung weiter verbessert werden.

Astrid Suchanek (Tierschutzpartei)

Das GG steht geduldig auf dem Papier. Die Wirtschaft arbeitet nicht nach den Vorgaben des GGs, sondern nach Profitmaximierung. Warum sollte die Wirtschaft sich an abgepreßte Versprechen halten? Warum sollte sie sich um Jugendliche kümmern? Das steht ihren Zielen doch entgegen. Das ganze Wirtschaftssystem ist auf die Profitmaximierung der Konzerne und Banken ausgerichtet. Wo sollen die Arbeitsplätze und die Lehrstellen herkommen, wo sollen abgehende Akademiker Arbeit herbekommen, wenn es immer weniger Arbeit gibt? Es liegt in der Hand keiner Partei, Arbeitsplätze zu zaubern. Arbeitszeitverlängerung ist nur ein hilfloses Manöver der Politiker zu Lasten der Bürger. Über Arbeitsplätze zu schwatzen ist also ganz bewußtes Ablenkungsmanöver von der falschen Politik. Das bedeutet, daß ein völlig anderes Arbeits-, Entlohnungs- und Produkterwerbssystem (ich meine das Einkaufen) geschaffen werden muß.

Das jetzt bestehende politische/wirtschaftliche System steht vor dem Aus. Das Gesundheitssystem wird von der Pharma beherrscht. Die Pharma ist radikal zurückzufahren, die verlogenen sog. Tierversuche, die in Wahrheit Schwerstkriminalität sind, sind abzuschaffen, die Krankenkassen sind bis auf eine zu annullieren. Ein Staat braucht nur eine einzige Krankenkasse und nicht eine sinnlose Unzahl, die nur unnötige Verwaltungsstrukturen und unzumutbare Nerverei für den Bürger verursacht. Die vielen Schadstoffe aus unseren Nahrungsmitteln haben zu verschwinden, schädliche Medikamente haben zu verschwinden. Die Lebensweise der Menschen muß und könnte dank veränderten Arbeitssystems gesünder gestaltet werden. Bei tatsächlich reformiertem Gesundheitswesen gäbe es bedeutend weniger Kranke. Es darf auch nicht sein, daß Ärzte und Krankenhäuser nach ökonomischen Kriterien arbeiten müssen. Dadurch wurden der Mensch und die Medizin selbst zum reinen Kostenfaktor, sowohl der Arzt als auch der Patient. Das treibt zu den Auswüchsen, die sich jetzt zugespitzt haben. Wovon ich schreibe, ist ein völlig anderes politisches System.

Gotthilf Horsch (Partei Bibeltreuer Christen)

Bessere Schulbildung und höhere Abschlüsse, ggf. gesetzliche Maßnahmen zur Ausbildungs- und Arbeitsplatzbeschaffung, soziales Jahr.

Peter Berens (Revolutinär Sozialistischer Bund / IV.Internationale)

Keine Antwort

Klaus Dieter Reichardt (CDU)

Ich habe mich für die Übungsleiterpauschale beim Sport massiv eingesetzt, auch für die verbesserte steuerliche Berücksichtigung des Ehrenamtes. Doch eine Übernahme des hessischen Modells kann nur der versprechen, der gleich den Goldesel für den Landeshaushalt von Baden-Württemberg hinter sich herlaufen hat. Wir haben andere Formen der Förderung, etwa durch eine im Ländervergleich herausragende kommunale Finanzausstattung. Wenn Ludwigshafen am Rhein in Baden-Württemberg läge, hätte unsere Nachbarstadt pro Jahr rund 70 Millionen Euro mehr. So jedenfalls hat es der Kämmerer der Stadt Ludwigshafen, übrigens ein SPD-Kommunalpolitiker, errechnet.

Dr. Frank Mentrup (SPD)

Aufgrund der besonderen Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements für unsere Gesellschaft werden wir uns für die Ermöglichung von bezahltem Sonderurlaub für ehrenamtlich tätige insbesondere in der Kinder- und Jugendarbeit einsetzen. Das hessische Modell könnte dabei durchaus richtungsweisend sein.

Gerhard Fontagnier (Grüne)

Überall wird derzeit nach ehrenamtlichem Engagement gerufen. Die Unterstützung und Anerkennung dafür ist allerdings äußerst dürftig. Das Land Baden-Württemberg sollte den Arbeitgebern, wie in Hessen, einen finanziellen Ausgleich zahlen, damit Angestellte und Auszubildende einen bezahlten Sonderurlaub für ehrenamtliche Aktivitäten in einem begrenzten Umfang beanspruchen können.

Wolfgang Raufelder (Grüne)

Zu beiden Fragen: Ja!

Bernd Merling (WASG)

Neben dem "Jugendleiterurlaub", der selbstverständlich als bezahlter Urlaub zu gewähren ist, fordert die WASG darüber hinaus auch einen einwöchigen Bildungsurlaub, wie er z.B. ebenfalls in Hessen bereits gesetzlich geregelt ist. Während der "Jugendleiterurlaub" vor allem auch für ehrenamtliche Helfer z.B. bei Freizeiten gedacht ist, soll der Bildungsurlaub der Möglichkeit dienen, ehrenamtliche Kräfte aus- und weiterzubilden.

Astrid Suchanek (Tierschutzpartei)

Wie gesagt, da ich in keinem Gemeinderat sitze, habe ich nichts zu fordern oder zu unterstützen. Aber: Selbstverständlich sind diese Urlaube vom Staat zu bezahlen, denn da der Staat die Arbeit nicht leistet, die er zu leisten hätte, müssen die Bürger es tun. Dafür haben sie soviel bezahlten Urlaub zu bekommen, wie sie brauchen, keinen begrenzten. Die Politiker lassen sich ihre Reisen schließlich weit besser und unbegrenzt bezahlen.

Ob die aber jemandem nützen, weiß niemand.

Gotthilf Horsch (Partei Bibeltreuer Christen)

Richtungsweisende Politik des hessischen Modells auf andere Bundesländer übertragbar.

Peter Berens (Revolutinär Sozialistischer Bund / IV.Internationale)

Der RSB hält ehrenamtliches Engagement für unabdingbar. Insofern unterstützen wir auch den Rechtsanspruch auf eine vom "Arbeitgeber" bezahlte Freistellung für ehrenamtliche Tätigkeiten. Allerdings lehnen wir die Ersetzung von sozialen Tätigkeiten, die bisher im Aufgabenbereich des öffentlichen Dienstes sind, durch ehrenamtliches Engagement ab. Gesellschaftliche Aufgaben müssen auch weiter von den öffentlichen Händen finanziert werden können.

Klaus Dieter Reichardt (CDU)

In einigen Jahren wird man froh sein, die finanzielle Fundierung der Lehre im Land verbessert zu haben. Denn die Gebühren werden nachgelagert, also im Anschluß an ein erfolgreiches Studium, erhoben. Und die finanzielle Ausstattung unserer Universitäten muß verbessert werden. Schon zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Denken Sie daran: Ein Drittel unserer Arbeitsplätze in Deutschland und im Exportland Baden-Württemberg hängen am Export. Also an der Internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

Dr. Frank Mentrup (SPD)

Mit uns bleibt das Erststudium gebührenfrei. Dies umfasst ausdrücklich konsekutive (ergänzende) Masterstudiengänge. Durch Studiengebühren werden Kinder aus sozial und finanziell schwächeren Bevölkerungsgruppen vom Studium abgehalten. Gerade diese jungen Menschen wollen wir aber stärken. Unser Ziel ist, den Anteil der studierenden Personen eines Jahrgangs von jetzt 19 % mittelfristig auf den OECD-Durchschnitt von 30 % zu steigern.

Gerhard Fontagnier (Grüne)

Wir Grüne sind für ein gebührenfreies Erststudium bis zum Bachelorabschluss. Ich persönlich bin für ein grundsätzlich freies Studium. Studiengebühren benachteiligen jene die sich sowieso schon unter sozial schwierigeren Bedingungen durchkämpfen mussten. Es kann nicht angehen, dass öffentliche Bildungseinrichtungen Eintritt verlangen. Ein immer noch vergleichsweise reicher Industriestaat sollte sich dafür schämen. Wir brauchen mehr Weitsicht statt Geldsicht! Was wollen wir eigentlich für eine Gesellschaft? Eine in der für alles doppelt und dreifach gezahlt werden muss? Steuern, Gebühren und Abgaben. Nach meiner Meinung ist dies Einführung eine der größten Schweinereien in der Bildungspolitik - nach dem Motto: "Wir können alles - außer Hochschulpolitik!".

Wolfgang Raufelder (Grüne)

Für ein gebührenfreies Erststudium bis zum Bachelorabschluss. Für weitere Studienabschnitte halten wir eine maßvolle, einkommensabhängige und nachlaufende zu finanzierende Eigenbeteiligung für vertretbar, wenn dies mit mehr Gestaltungsmacht in der Hand von Studierenden einhergeht.

Bernd Merling (WASG)

Die WASG ist die einzige zum Landtag landesweit antretende Partei, die die Einführung von Studiengebühren grundsätzlich ablehnt. Eine Gebührenfreiheit nur bis zum Bachelor (GRÜNE) bzw. Master (SPD) halten wir nicht für ausreichend. Wer einen Diplomabschluss erlangen möchte oder das zweite Staatsexamen (Rechtsanwalt oder Lehrer) anstrebt, müsste dann immer noch Gebühren zahlen. Die EInführung von Studiuengebühren verschärft die soziale Auswahl bildungswilliger Menschen und hat eindeutig das Ziel, die Eliten unter sich zu halten. Betroffen davon sind aber nícht nur Abiturientinnen und Abiturienten, sondern auch Menschen, die Haupt- oder Realschulen besuchen. Wer wegen der Studiengebühren sich dann gegen ein Studium entscheidet, wird einen Ausbildungsplatz suchen und damit den Druck im Ausbildungsplatzmarkt weiter verstärken.

Astrid Suchanek (Tierschutzpartei)

Eine Schande. Wenn jemand sie zu zahlen hätte, dann die Reichen, niemand sonst. Die Qualität des Studiums wird damit sowieso nicht verbessert. Sozial Schwache werden durch die Gebühren noch mehr von der Bildung ausgegrenzt und haben keine Chance, der Armut zu entfliehen. Die jungen Leute sollen studieren und ihre Studienzeit nicht mit Gelderwerb erschweren. Der Gelderwerb verlängert die Studiendauer und führt damit zu doppelter Benachteiligung. Entweder ein Mensch studiert oder arbeitet. Beides geht nicht. Ein Mensch muß nebenbei auch noch leben können. Das ist nämlich sein naturgegebener Lebenszweck. Die Wirtschaft bleut uns nur immer anderes ein: Wir sollen arbeiten bis zum Umfallen, damit die Profiteure unserer Arbeit immer reicher werden.

Gotthilf Horsch (Partei Bibeltreuer Christen)

Ich bin dagegen, weil das die Bildungs- und Berufschancen für Einkommensschwache verschlechtert.

Peter Berens (Revolutinär Sozialistischer Bund / IV.Internationale)

Der RSB lehnt die Einführung von Studiengebühren völlig ab!

Sicherlich mangelt es vielen Schulen und Unis an Ausstattung. Die Gebäude sind häufig vernachlässigt. Begründet wird die Einführung von Studiengebühren mit der miserablen Finanzlage.

Die Politiker jammern, die Haushaltslage sei zu schlecht - und erlassen den Unternehmern die Steuern. Im Jahr 2003 gab es in der BRD 756.000 Dollarmillionäre. Sie verfügten über ein Gesamtvermögen von 2,916 Billionen Dollar. Das waren fast 10 % aller MillionärInnen weltweit, mit einem Anteil von 10 % am Gesamtvermögen aller Dollarmillionäre auf diesem Globus (World Wealth Report 2004). Und in diesem Land soll es an Geld fehlen?

Vor der Bundestagswahl im Jahr 2002 wollte das Land NRW Studiengebühren einführen. 30.000 StudentInnen sämtlicher Universitäten mit Unterstützung vieler SchülerInnen demonstrierten dagegen vor dem Landtag in Düsseldorf. Sie durchbrachen die Bannmeile und drangen in den Landtag ein. Daraufhin nahm die Landesregierung die Einführung von Studiengebühren zurück. Die Zeit bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg sollte zur Stärkung des Widerstands gegen Studiengebühren genutzt werden.

Klaus Dieter Reichardt (CDU)

Zu diesem Komplex sind CDU-Landtagsfraktion und Kultusministerium Baden-Württemberg mit den Verbänden, etwa des Sports, im ausführlichen Gespräch. Ich habe selbst mit dem Sportkreis Mannheim diese Fragen ausführlich diskutiert. Und werde konkrete Vorschläge machen, wenn wir in der neuen Legislaturperiode des Landtags das Thema erneut beraten.

Dr. Frank Mentrup (SPD)

Die Einführung des G 8 war Dilettantismus pur und schadet einer ganzen Generation von Gymnasialschülerinnen und -schülern und deren Familien. Das G 8 muss dringend verändert werden: - weniger Lehrstoff, weniger Wochenstunden Unterricht - Ganztagsschulkonzepte ohne Mehrbelastungen zu Hause möglich machen - Übergang in andere Schularten muss möglich bleiben.

Gerhard Fontagnier (Grüne)

Die Einführung des achtjährigen Gymnasiums wird mit Gewalt und ohne Rücksicht auf dem Rücken der Schüler durchgepeitscht. Die Folgen sind ein Riesendruck, lernen im Kurzzeitgedächtnis und damit logischerweise einhergehend ein Rückgang des freiwilligen Engagements der Schüler. Bisher verweigert die Landesregierung jede Anpassung der Hinterlassenschaft von Frau Schavan. Das Einzige was dem Kultusministerium einfiel, sind Briefe an die Eltern mit der Aufforderung zum Durchhalten. Das Bildungssystem ist allerdings äußerst reformbedürftig. Wir fordern die neunjährige Basisschule.

Erst nach neun Jahren sollten die weiterführenden Schulen zur Wahl stehen. Diese dann allerdings im gleichen Schulhaus vor Ort. Allerdings wird die notwendige "Bildungsrevolution" nicht von oben kommen. Im Gegenteil, nach der Reform des Föderalismus zwischen Bund und Ländern wird Baden-Württemberg alle Freiheiten haben und damit weiter am längst überholten dreigliedrigen Schulsystem herumbasteln. Außer: Schwarz-Gelb wird abgewählt!

Wolfgang Raufelder (Grüne)

Beim Pisa-Test haben Länder besser abgeschnitten, die weniger Geld als Deutschland in die Bildung stecken. Es gibt in dem System eine relative große Verschwendung. Wir leisten uns eine riesige Schulbürokratie. Ein modernes Konzept wäre, bundesweit oder besser noch europaweit Standards zu definieren und dies in den Schulen dezentral und weitgehend autonom umzusetzen. Deshalb ist G8 unnötig.

Bernd Merling (WASG)

Die WASG lehnt das G 8 ab. Eine Verkürzung der Schulzeit mit noch mehr Leistungsdruck verschärft die Selektion und soziale Auslese. Ich bin der Meinung, dass das aus dem 19. Jahrhundert stammende dreigliedrige Schulsystem ohnehin überholt ist und hierdurch die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse der "Drei-Drittel-Gesellschaft" zementiert werden. Der UN-Kommissar Munoz hat gerade besonders scharf kritisiert, dass Kinder viel zu früh selektiert und aussortiert werden und keine ausreichende Förderung stattfindet. Diese Kritik entspricht genau unserem Standpunkt. Wir fordern eine Gemeinschaftsschule bis zum 10. Schuljahr mit integrierten Förder- und Stützangeboten, deren Ziel nicht die Selektion, sondern die Förderung spezifischer Begabungen und Fähigkeiten der Kinder und Jugendlichen sein soll. Hierauf aufbauend sind dann Angebote für berufsqualifizierende und wissenschaftliche Ausbildungen zu schaffen.

Astrid Suchanek (Tierschutzpartei)

Ja, dem ist nichts hinzuzufügen. Eine weitere Frechheit. Katastrophe wird als Reform verkauft - so wie Gesundheitsreform, Rentenreform, Hartz. Die permanenten Forderungen der Wirtschaftsbosse und der Politiker von Flexibilität und Arbeiten bis zum Umfallen, vom Arbeiten bis ins Grab, von Lohnverzicht, die 400 E-Jobs, 1 E-Jobs und Praktika ohne Bezahlung (!!) usw. sind eine unverschämte Frechheit. Schon die 400 E-Jobs hatte es nicht zu geben. Das lassen sich die Arbeitnehmer alles bieten. Sie bedanken sich auch noch für ihre Ausbeutung, wenn man sie in 1 E-Jobs und unbezahlte Praktika zwingt!

Gotthilf Horsch (Partei Bibeltreuer Christen)

Fataler Zustand, der geändert werden muß. Ehrenämter und genügend Freizeit sind als Ausgleich zum Schulunterricht wichtig für die individuelle Entwicklung der Persönlichkeit junger Menschen.

Peter Berens (Revolutinär Sozialistischer Bund / IV.Internationale)

Der RSB lehnt das achtjährige Gymnasium ab, weil es eine Kürzungsmaßnahme auf Kosten der Allgemeinbildung der SchülerInnen ist. Wir treten für ein allgemeines öffentliches Schul- und Ausbildungssystem ein, das allen Kindern und Jugendlichen eine umfassende theoretische und praktische (Aus-) Bildung ermöglicht und sie zu aktivem gesellschaftlichen Engagement ermutigt.

Klaus Dieter Reichardt (CDU)

Eine Verbesserung der finanziellen Grundlage scheint mir als Haushaltspolitiker möglich. Denn im Januar und im Februar 2006 hatten wir gegenüber den Vergleichsmonaten des Vorjahrs 2005 um rund acht Prozent höhere Steuereinnahmen. Merkel - Müntefering sind ja besser als das Schauspielerduo Schröder - Fischer. Und das wirkt sich auch auf die Landesfinanzen jetzt schon positiv aus. Kleinere Verbänden sind an mich bisher nicht konkret herangetreten. Auf Wünsche und Vorschläge bin ich gespannt. Dann werde ich sehen, wo berechtigte Anliegen sind und unterstützt weden können. Nicht durch Worte, sondern durch haushaltspolitische Taten..

Dr. Frank Mentrup (SPD)

Das Engagement in Vereinen, Kirchen, Betriebsrats- und Vertrauensleutegremien, Tarifkommissionen, Verbänden und Organisationen prägt das Leben in unseren Städten und Gemeinden. Dieses große Engagement muss vom Land auch in Zukunft unterstützt werden. Ober die Landesstelle für bürgerschaftliches Engagement wollen wir das Netzwerk der vielfältigen Initiativen pflegen. Außerdem sollte das ehrenamtliche Engagement von Arbeitnehmer/innen in Prüfungs- und Berufsbildungsausschüssen gestärkt werden. Insbesondere muss die Freistellung für Prüfungen und Weiterbildung gesetzlich klar geregelt werden. Bei der Förderung des Ehrenamtes werden wir jedoch darauf achten, dass es dabei nicht zu einer Verdrängung und dem Ersetzen von hauptamtlichen Strukturen kommt.

Gerhard Fontagnier (Grüne)

Die Finanzierung der Jugendverbände und Jugendringe muss längerfristig sichergestellt werden. Nur so lässt sich zuverlässig planen. Die Sparmassnahmen müssen so gering wie möglich ausfallen. Auf Prestigeobjekte sollte man derzeit völlig verzichten. Wer kauft sich einen Porsche wenn er sich kein Buch leisten kann? Investitionen in Jugendarbeit sind die bessere Investition. Wenn schon gespart werden muss, dann so, dass die kleineren Verbände davon ausgenommen werden. Einsparungen der letzten Jahre müssen schnell zurückgenommen werden um wichtige Jugendarbeit nicht an die Wand zu fahren.

Wolfgang Raufelder (Grüne)

In zentralen Bereichen wie z.B. der Jugendarbeit oder der Sozialarbeit an Schulen muss das Land weiter intensiv fördern. Dabei muss sowohl die Grund- als auch die Projektförderung ausreichend und ausgeglichen berücksichtigt werden. Projekte, die sich bewährt haben, müssen in die Landesförderung übernommen werden. Der Landesjugendbericht muss fortgeführt werden.

Grundsätzlich gilt es, Verbände sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene verstärkt finanziell und organisatorisch zu fördern. Außerdem muss das Ehrenamt an sich gestärkt werden, sei es durch Vergünstigungen in Landeseinrichtungen für JuLeiCa-InhaberInnen, sei es durch ein ausreichendes Zeitbudget, kritisch sind hierbei G 8, die Studiengebühren, aber auch die Regelungen bei Hartz IV zu betrachten.

Bernd Merling (WASG)

Wie bereits weiter´oben ausgeführt sehe ich in Ausgaben für Jugend- und Bildungsarbeit Investitionen in die Zukunft. Den Verbänden ist eine verlässliche Grundfinanzierung zu gewähren, die durch Zuschüsse für Projekte und Maßnahmen zu ergänzen ist. Neben diesen institutionellen Hilfen sind individuelle Hilfen für Jugendliche zu gewähren, die aufgrund sozialer und finanzieller Pobleme (Hartz IV-Empfänger, Familien mit niedrigen Einkommen usw.) sonst nicht an Maßnahmen der Jugendverbände (Freizeiten, Seminare usw.) teilnehmen könnten.

Astrid Suchanek (Tierschutzpartei)

S. o. falscher Ansprechpartner. Selbstverständlich stiehlt sich die Politik aus der Finanzierung. Die Wirtschaft (das ist die Politik) hat doch kein Interesse an Bildung und Lebensqualität ihrer Sklaven. Sie will ausbeuten, kann keine Bildung gebrauchen. Was zu tun ist? Das System zum Teufel jagen, alle jetzigen Politiker raus aus ihren Sesseln und neue, fähige Leute in die Ämter holen. Es gibt sie.

Neue Parteien wählen, nicht immer nur von CDU zu SPD und SPD zu CDU und CDU zu SPD und SPD zu CDU.... wechseln. Wo soll sich denn da bei immer denselben Leuten etwas ändern?? Wahlverzicht wählt dasselbe, wählt genau das, was man nicht will.

Gotthilf Horsch (Partei Bibeltreuer Christen)

Da die Finanzkassen leer sind, wären verstärkt Einnahmen durch Sponsoring zu begrüßen.

Peter Berens (Revolutinär Sozialistischer Bund / IV.Internationale)

Die Mittel für Jugendeinrichtungen werden in der gesamten Bundesrepublik gekürzt. In NRW lief dagegen eine Kampagne der Jugendeinrichtungen und tausender Jugendlicher für einen Volksentscheid. Die Proteste waren nur teilweise erfolgreich. Zu Kürzungen kam es, wenn sie auch nicht so drastisch erfolgten, wie ursprünglich von der Landesregierung SPD- Grüne vorgesehen.

Die Jugendeinrichtungen in Baden-Württemberg sollten solche oder ähnliche Proteste auf die Beine stellen. Es gilt in der ganzen BRD und darüber hinaus (Demos gegen Bolkestein-Dienstleistungsrichtlinie in Straßburg!) eine außerparlamentarische Opposition gegen den sozialen Kahlschlag aufzubauen.

Proteste können nur erfolgreich sein, wenn sie von sozialen Initiativen und Einrichtungen im Bündnis mit den Gewerkschaften, attac, Montagsdemo u.a. breit getragen werden. Der RSB wird jeden Widerstand gegen Kürzungen unterstützen.